Nutzungsbedingungen und Rechtevorbehalt

1. Geltungsbereich und Betreiber

Diese Bedingungen gelten für die Websites heilmittelklar.de und beihilfedigital.de. Beide betreibt PhysioMedical Products & Services, Inhaber Carsten Stein, Wangenheimstraße 16a, 14193 Berlin („Betreiber“). Sie richten sich an alle Nutzerinnen und Nutzer sowie an Betreiber automatisierter Abrufsysteme. Gleichlautende Bedingungen stehen unter heilmittelklar.de/nutzungsbedingungen und beihilfedigital.de/rechtevorbehalt. Sie gelten für den Datenbestand unabhängig davon, unter welcher der beiden Domains er abrufbar ist.

2. Rechte am Datenbestand

Der Betreiber hat einen Datenbestand angelegt und pflegt ihn laufend. Dazu gehören insbesondere die Erstattungswerte privater Krankenversicherer, die Honorarangaben von Praxen, der einheitliche Katalog von Leistungspositionen, die Zuordnung der Werte zu diesem Katalog, die Stichtage, die Zeitreihe der Werte und die Verknüpfung mit der jeweiligen Quelle. Den Datenbestand hat der Betreiber als Datenbank hergestellt; für sie beansprucht er den Schutz nach den §§ 87a ff. des Urheberrechtsgesetzes, für den einheitlichen Katalog von Leistungspositionen zudem den Schutz als Datenbankwerk nach § 4 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes. Rechte Dritter an einzelnen Inhalten, insbesondere Rechte der Versicherer an ihren Verzeichnisdaten, macht der Betreiber nur geltend, soweit er dazu ermächtigt ist. Für amtliche und gemeinfreie Inhalte als solche beansprucht er keine Rechte.

Die Entnahme oder Weiterverwendung wesentlicher Teile ist ohne Zustimmung des Betreibers nicht gestattet. Dasselbe gilt für die wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile, wenn sie der normalen Auswertung des Datenbestands zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des Betreibers unzumutbar beeinträchtigt.

3. Vorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG

Der Betreiber behält sich die Nutzung des Datenbestands für Text und Data Mining ausdrücklich vor. Er erklärt diesen Vorbehalt im eigenen Recht als Hersteller der Datenbank und als Inhaber der Rechte am Datenbankwerk nach Abschnitt 2. Soweit der Datenbestand Verzeichnisdaten eines Versicherers enthält und der Versicherer den Betreiber dazu bevollmächtigt hat, erklärt der Betreiber den Vorbehalt für diese Verzeichnisdaten auch im Namen des Versicherers.

Der Vorbehalt betrifft den Datenbestand, wo immer er abrufbar ist, insbesondere:

• auf heilmittelklar.de die Seiten unterhalb von /tarif/ sowie die Datenschnittstellen unterhalb von /api/;
• auf beihilfedigital.de die öffentlichen Praxisseiten unterhalb von /praxis/ sowie die Datenschnittstellen unterhalb von /api/.

Er erfasst jede automatisierte Analyse dieser Inhalte, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen, einschließlich des Trainings von KI-Modellen.

4. Was der Vorbehalt nicht erfasst

Der Vorbehalt bezieht sich nicht auf die übrigen Inhalte beider Websites. Erklärtexte, Methodenbeschreibungen und redaktionelle Seiten bleiben für automatisierte Abrufe offen. Vom Vorbehalt ausgenommen sind außerdem Abrufe, mit denen Such- und Antwortsysteme den Datenbestand im Umfang der Freigaben in der robots.txt der jeweiligen Domain indexieren und in Antworten zitieren; das Training von Modellen ist davon nicht umfasst.

5. Automatisierter Zugriff

(1) Automatisierter Zugriff im Sinne dieser Bedingungen ist jeder Abruf durch Software, die den einzelnen Abruf ohne unmittelbare menschliche Bedienung ausführt, insbesondere durch Crawler, Scraper, Skripte, Headless- oder virtuelle Browser und KI-Agenten.

(2) Untersagt ist die systematische oder wiederholte Entnahme von Inhalten des Datenbestands durch automatisierten Zugriff, soweit sie der normalen Auswertung des Datenbestands zuwiderläuft oder die berechtigten Interessen des Betreibers unzumutbar beeinträchtigt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die entnommenen Inhalte dazu dienen, eigene Bestände aufzubauen oder zu aktualisieren, Vergleichsangebote zu erstellen, Daten an Dritte zu liefern oder Modelle zu trainieren. Untersagt ist ferner jede Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, insbesondere von Zugriffsbegrenzungen, Zugangssperren und Anmeldeerfordernissen.

(3) Zulässig bleibt die einzelne Abfrage, die ein Mensch für eigene Zwecke ohne Weitergabe an Dritte stellt, auch wenn er dafür einen eigenen digitalen Assistenten einsetzt. Eine einzelne Abfrage umfasst die Seitenabrufe, die zur Beantwortung dieser Anfrage erforderlich sind, nicht den Aufbau eines Bestands.

(4) Zulässig bleiben Abrufe durch Antwortsysteme im Umfang der Freigaben in der robots.txt der jeweiligen Domain, soweit sie dem Auffinden und Zitieren dienen und nicht dem Training von Modellen. Geben sie Werte aus dem Datenbestand wieder, sind Quelle und Stand der Werte anzugeben.

(5) Bei Verstößen kann der Betreiber den Zugriff sofort und ohne Vorankündigung technisch sperren. Er kann Auskunft über Umfang, Zweck und Weitergabe der entnommenen Inhalte sowie deren Löschung verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere aus dem Datenbankherstellerrecht, bleiben vorbehalten.

6. Lizenz für die Datennutzung

Wer den Datenbestand regelmäßig oder in größerem Umfang nutzen möchte, etwa für eigene Angebote, kann dafür eine Lizenz anfragen. Anfragen richten Sie an den im Impressum der jeweiligen Domain genannten Kontakt.

7. Maschinenlesbare Entsprechung

Derselbe Vorbehalt ist für jede Domain maschinenlesbar hinterlegt: in der Datei robots.txt der jeweiligen Domain sowie auf den genannten Datenpfaden in den HTTP-Kopfzeilen nach dem TDM Reservation Protocol (tdm-reservation, tdm-policy). Die maschinenlesbaren Angaben und der Text dieser Seite sind aufeinander abgestimmt. Bei Abweichungen gilt der weitergehende Vorbehalt.

Stand: 08.10.2026